Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG
  Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes; fehlende Rechtsgrundlage für die Kalkulation einer pauschalierten Jahreskurtaxe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kurtaxe; Bodensee; Bootsliegeplätze; Betreiber einer Hafenanlage; Tagesgäste; Personenbezogene Abgabe; Jahreskurtaxe; Pauschalierung

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. u.a. gegen Gemeinde Kressbronn wegen Gültigkeit der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kressbronn vom 21.10.2021 (gültig ab 01.01.2022)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 2 S 2801/19

  Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Inhaber eines Bootsliegeplatzes in einer Hafenanlage als qualifizierte Tagestouristen zur Kurtaxe veranlagt werden können, da sie relevante Vorteile bezüglich der Nutzung der Kureinrichtungen und -veranstaltungen der jeweiligen Gemeinde haben, in der sich die Hafenanlage befindet (Anschluss an Senatsurteil vom 13.07.2021 - 2 S 2801/19 - juris Rn. 95).

  Grund für die Neufassung war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.07.2021 - 2 S 2801/19 -, mit der die Kurtaxesatzung der Antragsgegnerin vom 13.03.2019 bezüglich der Kurtaxepflicht für Inhaber eines Bootsliegeplatzes in einer Hafenanlage für unwirksam erklärt worden war.

  Der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Normenkontrollurteil vom 13.07.2021 (- 2 S 2801/19 -), wonach Inhaber eines Bootsliegeplatzes in einer Hafenanlage als qualifizierte Tagestouristen zur Kurtaxe veranlagt werden könnten, könne nicht gefolgt werden.

  Einem Antragsteller fehlt grundsätzlich die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung, wenn er selbst nicht der Abgabenpflicht unterliegt (Senatsurteile vom 13.07.2021 - 2 S 2801/19 - juris Rn. 72 …und vom 14.09.2017 - 2 S 2439/16 - juris Rn. 75).

  Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass dem kurtaxepflichtigen Personenkreis die Möglichkeit geboten wird, die zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen sowie die für den gleichen Zweck durchgeführten Veranstaltungen zu besuchen, und dient der (teilweisen) Deckung des Aufwands, der der Gemeinde für die Herstellung und Unterhaltung der genannten Einrichtungen bzw. die Durchführung der Veranstaltungen entsteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.07.2021 - 2 S 2801/19 - juris Rn. 93…, vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 - juris Rn. 116…, vom 08.03.2018 - 2 S 2534/16 - juris Rn. 107…, vom 14.09.2017- 2 S 2439/16 - juris Rn. 84 …und vom 21.03.2012 - 2 S 1418/11 - juris Rn. 54).

  Der Abgabetatbestand knüpft damit ausschließlich am objektiven Kriterium der Nutzungsmöglichkeit an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021, aaO Rn. 94;… Beschluss vom 17.08.1992 - 14 S 249/90 - juris Rn. 25).

  Eine abweichende Einschätzung rechtfertigt auch nicht der Umstand, dass die im Hafen liegenden Boote über den Anleger bzw. Steg mit dem Land und damit mit dem Satzungsgebiet der jeweiligen Gemeinde verbunden sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021, aaO Rn. 88).

  Dem liegt die typisierende Annahme zugrunde, dass den Inhabern eines Bootsliegeplatzes, die sich im Regelfall über das Jahr gesehen geraume Zeit in der Hafenanlage aufhalten, die Möglichkeit eröffnet ist, die Kureinrichtungen zu nutzen und an entsprechenden Veranstaltungen teilzunehmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021, aaO Rn. 95).

  Entscheidend ist allein die diesbezüglich objektiv bestehende Möglichkeit (vgl. Senatsurteil vom 13.07.2021, aaO Rn. 95).

  Dabei kann das Entscheidungsermessen des Satzungsgebers zusätzlich insbesondere vom Gesichtspunkt der Praktikabilität geleitet werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2007 - 7 BN 6.07 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021, aaO Rn. 97;… Urteil vom 23.04.2021 - 2 S 2628/18 - juris Rn. 142;… Urteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 19).

  Davon ausgehend ist die Unterscheidung zwischen "normalen" Tagestouristen, die nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 KTS von der Kurtaxe befreit sind, und qualifizierten Tagestouristen, den Inhabern eines Bootsliegeplatzes in einer Hafenanlage, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KTS eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten haben, sachlich gerechtfertigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021, aaO Rn. 98).

  Dazu hat der Senat mit Urteil vom 13.07.2021 (aaO Rn. 99 - 106) ausgeführt:.

• BVerwG, 04.01.1980 - 7 B 252.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer pauschalierten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Gegen eine Pauschalierung als Jahreskurtaxe bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980 - 7 B 252/79 - juris Rn 2 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.09.1985 - 14 S 2868/84 und 14 S 2528/84 -).

  a) Gegen eine Pauschalierung als Jahreskurtaxe bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken (BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980 - 7 B 252.79 - juris Rn. 2 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.09.1985 - 14 S 2868/84 und 14 S 2528/84 -, abgedruckt bei Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Kap. 92, Nrn. 2.1.0, 2.1.0.0).

  Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurtaxe bzw. eines Kurbeitrags von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6; Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2 f. …und Beschluss vom 21.06.1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 - juris Rn. 36 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25.02.1986, aaO juris Rn. 22, jeweils 28 Tage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 9 ME 86/17 - juris Rn. 2 …und Beschluss vom 30.05.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, aaO Rn. 5.3;… zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 92).

  Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen einer zulässigen Pauschalierung die zugrunde gelegte Anzahl der Tage vom Inhaber des Bootsliegeplatzes nicht widerlegt werden kann; die Pauschalierung soll bei einer insgesamt gesehen verhältnismäßig geringfügigen Belastung den mit den notwendigen Ermittlungen verbundenen Verwaltungsaufwand vermeiden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2, 3).

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

  Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass dem kurtaxepflichtigen Personenkreis die Möglichkeit geboten wird, die zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen sowie die für den gleichen Zweck durchgeführten Veranstaltungen zu besuchen, und dient der (teilweisen) Deckung des Aufwands, der der Gemeinde für die Herstellung und Unterhaltung der genannten Einrichtungen bzw. die Durchführung der Veranstaltungen entsteht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.07.2021 - 2 S 2801/19 - juris Rn. 93, vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 - juris Rn. 116…, vom 08.03.2018 - 2 S 2534/16 - juris Rn. 107…, vom 14.09.2017- 2 S 2439/16 - juris Rn. 84 …und vom 21.03.2012 - 2 S 1418/11 - juris Rn. 54).

  Bei der Festlegung der Gruppen, die zur Kurtaxe veranlagt werden sollen, hat der Satzungsgeber innerhalb des vorgegebenen landesgesetzlichen Rahmens (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2020, aaO Rn. 117) einen Gestaltungsspielraum.

  Durch Satzung darf daher der Personenkreis der Kurbeitragspflichtigen weder erweitert noch beschränkt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2020, aaO juris Rn. 117).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1985 - 14 S 2528/84

  Zulässigkeit einer Jahreskurtaxe für Zweitwohnungsinhaber

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Gegen eine Pauschalierung als Jahreskurtaxe bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980 - 7 B 252/79 - juris Rn 2 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.09.1985 - 14 S 2868/84 und 14 S 2528/84 -).

  a) Gegen eine Pauschalierung als Jahreskurtaxe bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken (BVerwG…, Beschluss vom 04.01.1980 - 7 B 252.79 - juris Rn. 2 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.09.1985 - 14 S 2868/84 und 14 S 2528/84 -, abgedruckt bei Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Kap. 92, Nrn. 2.1.0, 2.1.0.0).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinen Urteilen vom 13.09.1985 (- 14 S 2868/84 - und - 14 S 2528/84 - jeweils aaO) bei der Pauschalierung der Kurtaxe für Zweitwohnungen den Ansatz von bis zu 50 Tagen für zulässig gehalten hatte, ist diese Rechtsprechung vereinzelt geblieben.

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1985 - 14 S 2868/84

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Zweitwohnungsinhabers zu einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Gegen eine Pauschalierung als Jahreskurtaxe bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 04.01.1980 - 7 B 252/79 - juris Rn 2 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.09.1985 - 14 S 2868/84 und 14 S 2528/84 -).

  a) Gegen eine Pauschalierung als Jahreskurtaxe bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken (BVerwG…, Beschluss vom 04.01.1980 - 7 B 252.79 - juris Rn. 2 mwN; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.09.1985 - 14 S 2868/84 und 14 S 2528/84 -, abgedruckt bei Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Kap. 92, Nrn. 2.1.0, 2.1.0.0).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinen Urteilen vom 13.09.1985 (- 14 S 2868/84 - und - 14 S 2528/84 - jeweils aaO) bei der Pauschalierung der Kurtaxe für Zweitwohnungen den Ansatz von bis zu 50 Tagen für zulässig gehalten hatte, ist diese Rechtsprechung vereinzelt geblieben.

• BVerwG, 16.05.1990 - 8 B 170.89

  Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Für die generelle Vermutung der Mitnutzung des Bootsliegeplatzes durch den Ehepartner bzw. die Kinder gibt es im Gegensatz zu dem gemeinsamen Aufenthalt etwa in einer Zweitwohnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6) oder auf einem Dauercampingplatz danach keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt.

  Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurtaxe bzw. eines Kurbeitrags von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2 f. …und Beschluss vom 21.06.1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 - juris Rn. 36 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25.02.1986, aaO juris Rn. 22, jeweils 28 Tage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 9 ME 86/17 - juris Rn. 2 …und Beschluss vom 30.05.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, aaO Rn. 5.3;… zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 92).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2009 - 2 LB 4/09

  Pauschaler Kurbeitrag bei zeitlich begrenztem Nutzungsrecht eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Die für die Inhaber von Bootsliegeplätzen geltende Jahrespauschale darf nicht willkürlich gegriffen werden und in ihrer Höhe außer Verhältnis zu den gewährten Vorteilen stehen, sondern ist nachvollziehbar festzulegen (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27; zuletzt Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 B 11/22 - juris Rn. 34;… Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 43 Rn. 5.3).

  Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurtaxe bzw. eines Kurbeitrags von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2 f. …und Beschluss vom 21.06.1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 - juris Rn. 36 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25.02.1986, aaO juris Rn. 22, jeweils 28 Tage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 9 ME 86/17 - juris Rn. 2 …und Beschluss vom 30.05.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, aaO Rn. 5.3;… zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 92).

• VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

  Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags; Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Das durch § 43 Abs. 2 und 3 KAG eingeräumte Ermessen zu Gunsten der Gemeinde bezieht sich lediglich auf Fragen, die nicht im Kommunalabgabengesetz selbst abschließend geregelt sind; dazu zählt insbesondere, ob, in welcher Form und in welcher Höhe ein Kurbeitrag erhoben wird (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 - juris Rn. 16).

  Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurtaxe bzw. eines Kurbeitrags von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2 f. …und Beschluss vom 21.06.1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 - juris Rn. 36 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.02.1986, aaO juris Rn. 22, jeweils 28 Tage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 9 ME 86/17 - juris Rn. 2 …und Beschluss vom 30.05.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, aaO Rn. 5.3;… zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 92).

• VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546

  Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Vielmehr ist die in § 43 Abs. 2 Satz 1 KAG vorgesehene Kurtaxepflichtigkeit einschränkend dahingehend auszulegen, dass die verwaltungspraktisch nicht erfassbaren Tagesgäste von der Kurtaxepflicht ausgenommen werden können (allgemeine Meinung, vgl. etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 30.09.2016 - 4 N 14.546 - juris Rn. 38).

  Eine ausdrückliche Regelung, wonach etwa Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Kinder, die nicht selbst Inhaber eines Bootsliegeplatzes sind, zur Zahlung einer pauschalierten Jahreskurtaxe verpflichtet sind (vgl. zum Streitstand bei der Einbeziehung des Ehegatten im Falle der pauschalierten Jahreskurtaxe für Zweitwohnungsinhaber Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 - juris Rn. 11 und Bayerischer VGH, Urteil vom 30.09.2016 - 4 N 14.546 - juris Rn. 40), enthält die angegriffene Satzung der Antragsgegnerin im Übrigen nicht.

• EuGH, 19.12.2019 - C-715/18

  Segler-Vereinigung Cuxhaven - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Mit Urteil vom 19.12.2019 (C-715/18) habe der EuGH festgestellt, dass ein Bootsliegeplatz stets als Wasserfläche zu verstehen sei und daher mit einer bei Campingplätzen gegebenen Beherbergungsform nichts zu tun habe, sondern "in erster Linie das sichere Festmachen des Boots am Liegeplatz ermöglichen solle".

  dd) Darüber hinaus ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019 (- C-715/18 - Segler-Vereinigung Cuxhaven - juris) nicht, dass ein Bootsliegeplatz kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Jahreskurtaxe ist.

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16

  Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung
• BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 2 S 2650/08

  Zur Bemessung der Abwassergebühren in einer Abwassersatzung nach dem …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

  Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2019 - 1 K 147/16

  Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen
• VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973

  Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844

  Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18

  Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 9 LA 122/10

  Tagesgäste sind nach niedersächsischem Landesrecht kurbeitragspflichtig; …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2000 - 9 L 977/99

  Jahreskurbeitragspflicht für Inhaber einer Zweitwohnung
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• OVG Niedersachsen, 08.09.2017 - 9 ME 86/17

  Eigengenutzte Zweitwohnung; Eigentümer; Inhaber; Jahreskurbeitrag; Kapitalanlage; …
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 14 C 13.2464

  Addition der Streitwerte bei subjektiver Antragshäufung
• VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 11/22

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Kurabgabe
• BVerwG, 21.06.1976 - 7 B 126.75
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - 14 S 802/90

  Kurtaxe - Satzung: Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs unterschiedlicher …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 2 S 2534/16

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags bei Vorsorge- und Rehabilitationskliniken; …
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 2 S 1418/11

  Kalkulation einer Kurtaxe, Kurtaxefähigkeit einzelner Einrichtungen
• BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04

  Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 …

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2023 - 2 LB 6/22

  Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben

  Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurabgabe von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 1990 - 8 B 170.89 -, juris Rn. 6;… vom 4. Januar 1980 - 7 B 252.79 -, juris Rn. 2 f. und vom 21 Juni 1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16;… OVG Schleswig, Urteile vom 22. Juni 2009 - 2 LB 4/09 -, juris Rn. 27; …und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 197/94 -, juris Rn. 36 f.; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, juris Rn. 22, jeweils 28 Tage;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 8. September 2017 - 9 ME 86/17 -, juris Rn. 2 …und vom 30. Mai 2000 - 9 L 977/99 -, juris Rn. 1, VGH Mannheim, Urteil vom 14. Oktober 2022 - 2 S 407/22 -, juris Rn. 120, jeweils 30 Tage;… vgl. zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 62. Erg.

  Soweit auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinen Urteilen vom 13. September 1985 (- 14 S 2868/84 - und - 14 S 2528/84 - jeweils a. a. O.) bei der Pauschalierung der Kurabgabe für Zweitwohnungen den Ansatz von bis zu 50 Tagen für zulässig gehalten hatte, ist diese Rechtsprechung vereinzelt geblieben und von ihm nachfolgend aufgegeben worden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14. Oktober 2022 - 2 S 407/22 -, juris Rn. 121).

  Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung begegnet eine Pauschalierung der Kurtaxe, die im Falle ganzjährig selbstgenutzter Zweitwohnungen eine Aufenthaltsdauer von 30 Tagen bzw. Übernachtungen überschreitet, rechtlichen Zweifeln, wenn der Satzungsgeber den höheren Tagessatz nicht auf Grundlage konkret ermittelter Anknüpfungstatsachen (etwa zur Anzahl der Nebenwohnsitze bei Zweitwohnungsinhabern) plausibel und nachvollziehbar machen kann (zum Ganzen ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 14. Oktober 2022 - 2 S 407/22 -, juris Rn. 121).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 12 E 275/23
  Zu keinem anderen Ergebnis führen die vom Verwaltungsgericht aufgeführten obergerichtlichen Entscheidungen, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Oktober 2022 - 2 S 407/22 -, juris Rn. 130; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2021 - 20 NE 20.2001 -, juris Rn. 3, und vom 28. November 2013 - 14 C 13.2464 -, juris Rn. 4, da sie keine Fälle einer klägerischen Gesamtschuld betreffen.